AGB
Lieferungs- & Geschäftsbedingungen (AGB) der eka GmbH
§ 1 Geltungsbereich
1) Die Grundlage einer dauernden und fruchtbaren Geschäftsverbindung sind die offene Kommunikation, Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen und nicht in erster Linie Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Aus Rechtsgründen kommen wir nicht umhin, für alle Geschäfte und Dienstleistungen mit und für unsere Kunden in unseren Lieferungs- und Geschäftsbedingungen einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln.
2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
3) Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB wird nicht geliefert. Mit dem Abschluss einer Bestellung versichert der Kunde, als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu handeln.
4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Angebot/Vertrag/Angebotsunterlagen
1) Bevor Waren an einen Kunden auf Lieferschein geliefert werden, wird bei uns ein Kundenkonto eingerichtet, indem der Kunde oder sein Vertreter den Einrichtungsbogen für das Kundenkonto vollständig und korrekt ausfüllt.
2) Die Bestellung eines Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, welches wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.
§ 3 Preise/Zahlungsbedingungen
1) Der bestätigte Kaufpreis ist bindend. Eine jegliche Sonderbestellung durch den Kunden verpflichtet zur Abnahme der gesamten Auftragsmenge. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3) Preisänderungen sind gegenüber einem Verbraucher als Kunden nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten Lieferterminen mehr als drei Monate liegen. Soweit sich danach die Löhne und/oder die Materialkosten bis zur Lieferung ändern, sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Die Kostensteigerung werden wir auf Verlangen nachweisen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Kaufpreises, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu.
4) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten marktüblichen Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 15 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach unserer Mitteilung über den erhöhten Preis geltend gemacht werden. Dem Kunden steht dieses Recht nicht zur Seite, wenn er in der Lage ist, die erhöhten Preise seinerseits weiterzugeben.
5) Die Gesamtvergütung ist mit Erhalt der Ware oder Lieferung ohne Skontoabzug fällig. Die Gewährung eines Zahlungsziels bedarf der vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung. Zahlungen werden stets auf die älteste Forderung verrechnet. Nimmt der Kunde am Banklastschriftverfahren teil, stimmt der Kunde dem Bankabbuchungsauftragsverfahren und der gesonderten Vereinbarung in Sachen SEPA Lastschrift B2B hiermit bereits ausdrücklich zu. Abbuchungen der eKa GmbH gelten als genehmigt, wenn diesen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Abbuchung widersprochen wird. Für den Fall des Zahlungsverzuges berechnen wir die gesetzlich geregelten Verzugszinsen und/oder den gesetzlich festgelegten Pauschalbetrag. Wir behalten uns vor, einen höheren als den gesetzlichen Zinsschaden geltend zu machen, soweit wir diesen nachweisen. Für jede Mahnung infolge Zahlungsverzugs berechnen wir Aufwendungen in Höhe von 12,00 €.
6) Transport- und Umverpackungen werden von uns nicht zurück geholt. Verpackungsmaterialien wie Big Bags, Einwegpaletten, Hölzer, Folien, etc. gehen in das Eigentum des Kunden über, der die Entsorgung auf eigene Kosten vorzunehmen hat. Big Bags sind Einwegverpackungen, bei denen eine Rücknahme ausgeschlossen ist. .
7) Eine Materialrücknahme wird grundsätzlich ausgeschlossen..
8) Verpackungs- und Frachtkosten sind im Verkaufspreis enthalten und werden daher nicht gesondert berechnet.
9) Dem Kunden stehen Aufrechnungsrechte nur dann zur Seite, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von uns anerkannt ist. Dabei wird auf den einzelnen Kauf und nicht auf eine eventuelle Zusammenfassung in seiner Rechnung abgestellt.
§ 4 Leistungszeit/Gefahrübergang
1) Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Gleiches gilt für Umstände, die nicht von uns zu vertreten sind. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
2) Eine durchgehende und dauerhafte Behinderung aus nicht von uns zu vertretenen Umständen, insbesondere wegen Streik und Fällen höherer Gewalt, berechtigt uns zum Vertragsrücktritt.
3) Ist der Kunde Unternehmer, ist regelmäßig - sofern sich aus der Auftragsbestätigung keine andere Vereinbarung ergibt - die Lieferung „frei Baustelle/Lager“ oder „freier Bestimmungsort“ vereinbart. Hierzu stellt eKa GmbH. das Transportmedium zur Entladung durch den Empfänger am Zielort bereit.
4) Soweit eine Lieferung „frei Baustelle/Lager“ oder „freier Bestimmungsort“ vereinbart ist, hat der Kunde zu gewährleisten, dass eine Anfahrt über befahrbare Anfuhrstraßen mit beladenem Lastzug möglich ist. Die Anlieferung erfolgt ohne Abladen. Eine Abladung erfolgt nur, wenn dies gesondert vorher vereinbart und schriftlich in der Auftragsbestätigung festgelegt wurde. Wir behalten uns vor, die Kosten für diese Extraaufwendungen anschließend in Rechnung zu stellen. In diesem Fall erfolgt die Abladung am Fahrzeug. Das Abladen durch den Kunden hat unverzüglich und sachgemäß durch den Kunden zu erfolgen. Wir behalten uns vor, Wartezeiten und Abladen durch uns dem Kunden angemessen zu berechnen.
§ 5 Haftung für Mängel
1) Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften.
2) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.
3) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
4) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.
5) Ist der Kunde Unternehmer, gelten für die Rügeobliegenheit der § 377 HGB und/oder ein einschlägiger Handelsbrauch. Soweit sich danach nicht eine kürzere Prüf- und Rügefrist ergibt, hat der Kunde uns gegenüber einen offensichtlichen Mangel spätestens innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Empfang der Ware anzuzeigen. Anderenfalls gelten die Rechtsfolgen des § 377 HGB. Als maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Prüf- und Rügefrist auch bei der Lieferung von Waren auf Paletten gilt der Empfang der Ware.
6) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
7) Für Beratungsleistungen, insbesondere im Hinblick auf die Be- und Verarbeitung der Asphaltmischung übernehmen wir nur die Haftung,wenn diese lt. unserer Anwendungsbeschreibung nachweislich ausgeführt worden sind.
8) Soweit der Kunde einen Mangel festgestellt hat, darf er den Kaufgegenstand nicht bearbeiten, verarbeiten, verkaufen oder ändern, soweit dadurch eine Beweissicherung unmöglich gemacht wird. Soweit möglich, soll mit dem Verkäufer eine Beweissicherung oder ein gerichtliches Beweisverfahren durchgeführt werden oder eine einvernehmliche Regelung mit dem Verkäufer getroffen werden.
§ 6 Haftung für Schäden
1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen, sowie aus Delikt, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf.
2) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen und leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenshaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5) Unsere Schadensersatzhaftung ist begrenzt auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden, soweit die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich begangen ist.
6) Schadensersatzansprüche nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Unsere Haftung wird für den Fall ausgeschlossen, dass dem Kunden/Käufer der Hersteller oder Vorlieferant binnen vier Wochen nach Anzeige der den Schaden verursachenden Waren schriftlich mitgeteilt wird.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bereits bestehenden Kaufpreisforderungen und der im engen Zusammenhang mit der gelieferten Ware noch entstehenden Kaufpreisnebenforderungen (Verzugszinsen, Verzugsschaden, etc.) vor. In diesem Fall bleibt die Ware als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Im Übrigen gelten die branchen- und handelsüblichen Eigentumsvorbehalte im Sinne des § 346 HGB. In dinglicher Hinsicht übereignen wir Waren nur aufschiebend, bedingt hinsichtlich der Kaufpreiszahlung. Auch die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, soweit wir diesen Schritt dem Kunden rechtzeitig vorher angedroht haben; der Kunde willigt in die Besitznahme der Vorbehaltsware durch uns ausdrücklich ein.
3) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Der Kunde hat Dritte unabhängig davon stets bereits im Vorhinein auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Soweit der Kunde Unternehmer ist, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, wenn der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
4) Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache, nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware, zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gem. §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Verkäufer nimmt die Eigentumsübertragung an. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware gilt, unentgeltlich zu verwahren. 5) Ist der Kunde Unternehmer, tritt er uns für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus der Weiterveräußerung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Soweit die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Kunden am Miteigentum entspricht. § 7 Ziffer 2) Satz 4) gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt. Die Vorausabtretung gem. § 7 Ziffer 5), erstreckt sich auch auf die Saldoforderung. Unter Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag zzgl. eines Sicherungsaufschlags von bis zu 20% zu verstehen, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.
6) Ist der Kunde Unternehmer und wird die Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die gegen den Dritten oder gegen den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten, einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. § 7 Ziffer 5) Satz 1) und Satz 6) gelten entsprechend.
7) Ist der Kunde Unternehmer und wird die Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Kunden eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der erwerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks, oder von Grundstücksrechten entstehende Forderungen in Höhe des Wer- tes der Vorbehaltsware, mit allen Nebenrechten ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. § 7 Ziffer 5) Satz 1) und Satz 6) gelten entsprechend.
8) Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsmäßigen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von § 7 Ziffer 5), 6) und 7) auf uns tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Kunde nicht berechtigt.
9) Ist der Kunde Unternehmer, ermächtigen wir den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem. § 7 Ziffer 5), 6) und 7) abgetretenen Forderungen. Der Widerruf kann nur aus wichtigem Grund, z.B. bei Vertragsverletzung durch den Kunden erfolgen. Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungspflichten, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Der Kunde hat auf unser Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Kunde ermächtigt uns, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
10) Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung (§ 305 I Ziff. 1 InsO) erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen: bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugs- ermächtigung ebenfalls.
11) Übersteigt der realisierbare Wert der eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen aus Liefergeschäften um mehr als 38% (10 % Wertabschlag wegen möglichem Mindererlös, 4 % § 171 I InsO, 5 % § 171 II InsO und Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe - derzeit 19 %), so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe auf Verlangen des Käufers verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.
§ 8 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
§ 9 Erfüllungsort/Rechtswahl/Gerichtsstand
1) Erfüllungs- und Zahlungsort ist unser Geschäftssitz, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt.
2) Für diesen Vertrag gilt das spanische Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
3) Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Trotz der bei eKa GmbH vorhandenen strengen Qualitätskontrolle kann es trotzdem immer wieder zu leichten Schwankungen bzgl. der Farbgebung der Asphaltmischung kommen. Der Kunde und insbesondere der Verarbeiter ist selbst für die Einhaltung der einschlägigen aktuellen DIN-Normen, bei der Verarbeitung oder Verwendung verpflichtet. Bei allen Schüttgütern sind Unterkorn, Überkorn- und Fremdanteile möglich, welche produktionstechnisch nicht vermeidbar sind. Hierfür übernimmt die eKa GmbH keinerlei Gewährleistung oder Garantie. Eine CE-Kennzeichnung und eine Leistungserklärung bzw. Bewertung der Leistungsbeständigkeit für den von uns zu liefernden Reparaturasphalt ist nicht Vertragsgegenstand. Sofern diese gewünscht wird, bedarf es einer ausdrücklich schriftlichen Vereinbarung mit der eKa GmbH. Irrtümer, Zwischenverkauf und Preisänderungen bleiben vorbehalten! Der Kunde, soweit er den Reparaturasphalt an einen Endabnehmer weiterveräußert oder für diesen verarbeitet, ist verpflichtet, diesem gegenüber auf unsere besonderen ergänzenden Hinweise zu dem Reparaturasphalt hinzuweisen. Für eine nicht ordnungsgemäße Beratung des Verarbeiters im Verhältnis zum Endabnehmer übernimmt die eKa GmbH keinerlei Gewährleistung oder Garantie. Mündliche Erklärungen unserer Mitarbeiter hinsichtlich der Güte, Beschaffenheit, Eigenschaften, Beständigkeit bzw. Verarbeitung von eKa GmbH bedürfen unserer Überprüfung und anschließenden schriftlichen Bestätigung bzw. Freigabe, um rechtlich wirksam zu sein. Stand November 2022.
